Verfahrenskostenhilfe für ein Gebrauchsmuster

Eigener Leitsatz: Verfahrenskostenhilfe ist lediglich gerechtfertigt, wenn der Rechtsinhaber sich ernsthaft um die wirtschaftliche Vermarktung seines Schutzrechts bemüht.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 26.04.2011

Az.: 35 W (pat) 45/09

In der Beschwerdesache

� betreffend das Gebrauchsmuster � (hier: Verfahrenskostenhilfe für die 2. Aufrechterhaltungsgebühr) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Baumgärtner und Eisenrauch beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist eingetragener Inhaber des Gebrauchsmusters � mit der Bezeichnung ���. Für das Eintragungsverfahren ist ihm mit Beschluss der Gebrauchsmusterstelle vom 8. Januar 2003 Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden, ebenso für die 1. Aufrechterhaltungsgebühr mit einem weiteren Beschluss vom 5. April 2006. Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. Februar 2009, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen per Fax am selben Tag, hat der Beschwerdeführer beantragt, ihm die �zweite Verlängerungsgebühr stünden�, da sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht geändert hätten. Dem Schreiben war die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 20. März 2008 und ein Folgebewilligungsbescheid des Landkreises Rotenburg (Wümme) für den Zeitraum von 1. November 2007 bis zum 30. April 2008 beigefügt. Mit Beschluss vom 4. August 2009 hat die Gebrauchsmusterstelle den als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die 2. Aufrechterhaltungsgebühr behandelten Antrag zurückgewiesen, da der Beschwerdeführer nicht, wie von ihm mit Bescheiden vom 11. März und 11. Mai 2009 gefordert, nachgewiesen habe, dass er sich ernsthaft um die Vermarktung seines Schutzrechts bemüht habe ...

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