Scheingefecht kann CGZP-Tarife nicht retten – Arbeitsgericht Berlin weist Klage als unzulässig ab

Der Versuch, die Tarifverträge der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)“ mit einem Trick zu retten, ist vor dem Arbeitsgericht Berlin gescheitert. Mit einem am Dienstag, 10.01.2012, veröffentlichten Urteil wies das Arbeitsgericht eine entsprechende Feststellungsklage als unzulässig ab (AZ: 55 Ca 5022/11). Es handele sich letztlich um ein Scheingefecht.

Mit Beschluss vom 14.12.2010 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt die CGZP-Satzung als unzulänglich verworfen, formal allerdings nur für das Jahr 2009 (AZ: 1 ABR 19/10). Die danach geschlossenen Tarifverträge sind daher unwirksam. Am 09.01.2012 (siehe hier) hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg dies ausdrücklich auch auf die früheren Satzungen seit 2004 übertragen (AZ: 24 TaBV 1285/11).

Als Konsequenz können sich Leiharbeitnehmer, die nach CGZP-Tarifen bezahlt wurden, auf das gesetzliche sogenannte Equal-Pay-Gebot berufen. Danach haben Leiharbeitnehmer Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft, sofern für die Leiharbeiter nicht ein eigenständiger Tarifvertrag gilt ...

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