OLG Frankfurt a.M.: Automatisierte Verlängerungen von Vertragslaufzeiten im Unternehmerbereich wirksam

12.01.12

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Eine Klausel, nach der sich ein Vertrag stillschweigend um bis zu fünf Jahre verlängert, kann im B2B-Bereich rechtlich zulässig sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 267/10).

Klägerin und Beklagte waren jeweils Nachrichtenagenturen. Die Beklagte bot vertraglich anderen Unternehmen an, von ihr recherchierte Nachrichten gegen Entgelt zu übernehmen und bei sich zu veröffentlichen. Der Vertrag verlängerte sich im Falle der Nichtkündigung automatisch um die ursprüngliche Laufzeit. Die Kontrakte hatten wahlweise eine Laufzeit von einem, drei und fünf Jahren.

Das OLG Frankfurt a.M. sah die Klauseln als zulässig an.

Die beanstandeten Passagen seien wirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen ...

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