Muss der Verkäufer eine mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung vom Käufer abholen? – erstmals höchstrichterliche Klärung durch den BGH

In seiner Entscheidung vom 13.04.2011 (Az. VIII ZR 220/10) nahm der BGH erstmals zur Frage nach dem Erfüllungsort der Nacherfüllung einer mangelhaften Sache Stellung. Dieser richte sich nach der allgemeinen Vorschrift des § 269 I BGB, also nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, sofern keine vorrangige Parteiabrede getroffen wurde. Was genau der BGH unter dieser abstrakten Vorgabe versteht, soll im folgenden Beitrag näher dargestellt werden.

Sachverhalt:

Hintergrund der BGH-Entscheidung war der Kauf eines neuen Camping-Faltanhängers, der an den Wohnsitz der Käuferin in Frankreich geliefert wurde. Als sich der Anhänger in der Folgezeit als mangelhaft herausstellte, forderte die Käuferin den in Deutschland ansässigen Verkäufer unter Fristsetzung auf, den Anhänger abzuholen und den Mangel zu beseitigen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist erklärte die Käuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie die Erstattung ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Der BGH entschied gegen die Käuferin und verneinte ihren Anspruch (aus § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1, § 346 BGB) auf Rücktritt. Zwar sei der Camping-Faltanhänger i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB mangelhaft. Der von der Käuferin erklärte Rücktritt vom Vertrag ist nach Auffassung des BGH aber unwirksam, weil der Anhänger zur Vornahme der Nacherfüllung (§ 439 BGB) nicht an den Firmensitz des Verkäufers gebracht wurde; vorliegend sei aber gerade der Firmensitz des Verkäufers der Erfüllungsort der Nacherfüllung. Eine Verpflichtung des Verkäufers, den Faltanhänger in Frankreich abzuholen, bestehe im konkreten Fall nicht.

Das Urteil des BGH – der Erfüllungsort der Nacherfüllung:

Die vorliegende Entscheidung erlangt insofern Bedeutung, als sich der BGH erstmals detailliert mit der Frage des Erfüllungsorts der Nacherfüllung beschäftigt, also mit dem Ort, an welchem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nachlieferung bzw. Reparatur zu erbringen hat ...

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