Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen

Um kostendeckende Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen auf dem Gebiet des Geflügelfleischhygienerechts erheben zu können, reicht der Erlass einer Verwaltungsvorschrift, die ein “Gebührenverzeichnis” darstellt, nicht aus. Zulässig ist eine kostendeckende Gebührenerhebung nur auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten Rechtsnorm.

Diese Auffassung vertrat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem Fall, auf den noch § 26 GFlHG Anwendung fand, der durch Art. 7 Nr. 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts vom 01.09.2005 zum 7.09.2005 aufgehoben wurde. Gemäß § 26 Abs. 1 GFlHG werden für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Dies gilt auch für Amtshandlungen nach unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Die nach Abs. 1 kostenpflichtigen Tatbestände werden durch Landesrecht bestimmt (Abs. 2 Satz 1). Die Gebühren werden nach Maßgabe der von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von Geflügelfleisch bemessen. Für Amtshandlungen, die auf besonderen Antrag außerhalb der normalen Öffnungszeiten vorgenommen werden, kann eine Vergütung verlangt werden.

Der Bundesgesetzgeber hat mit dem GFlHG von seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr.20 GG Gebrauch gemacht. Mit der Regelung des § 26 Abs. 2 Satz 1 GFlHG überlässt es der Bundesgesetzgeber aber zulässigerweise dem Landesgesetzgeber, die einzelnen kostenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und damit das in Bezug genommene Gemeinschaftsrecht in nationales Recht zu transformieren ...

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