Der Grundstücksbegriff in Abgrenzung zum fließenden Verkehr

Als Grundstück nach § 9 Abs. 5 StVO ist eine Fläche, die nicht dem fließenden Verkehr dient, anzusehen, wenn sie außerhalb der Straße liegt und nicht als deren Teil angesehen werden kann.

So der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall. Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts. Danach ist er unter Missachtung der besonderen Sorgfalt und unter Verursachung eines Unfalls mit Sachschaden in ein Grundstück abgebogen. Wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit ist er zu einer Geldbuße von 80,00 Euro verurteilt worden. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, durch die er die Verletzung materiellen und formellen Rechts geltend macht.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts greifen die Verfahrensrügen nicht durch; auch die Sachrüge bleibt erfolglos. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers tragen die Feststellungen im angefochtenen Urteil den Schuldspruch. Insbesondere begegnet die Annahme des Amtsgerichts, der Betroffene habe die besonderen Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 5 StVO missachtet, keinen Bedenken.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts steuerte der Betroffene sein Fahrzeug nach links auf die Gegenfahrbahn, was die hinter dem Betroffenen fahrende Zeugin als ein Abbiegen nach links ohne Verwendung des Blinkers interpretierte. Dann aber zog der Betroffene seinen Pkw unter starkem Lenkeinschlag wieder nach rechts, so dass er sich quer vor dem Pkw der Zeugin befand und deren Fahrbahnhälfte versperrte. Der Betroffene wollte auf einen der beiden hintereinander befindlichen Kurzparkplätze einbiegen, welche sich – aus der Fahrtrichtung der Zeugin gesehen – rechts neben der Straße gegenüber einer Einmündung und im rechten Winkel zur Fahrbahn der Zeugin befinden; bei den Kurzzeitparkplätzen handelt es sich um eine mit Knochensteinen gepflasterte Fläche mit Bordsteinabsenkung ...

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