CGZP: Immer wieder Berlin…

Die Hauptstadt scheint für die CGZP kein gutes Pflaster zu sein: Erst kürzlich hat das LAG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 09.01.2012 – 24 TaBV 1285/11, PM Nr. 02/12) der Tarifgemeinschaft bescheinigt, dass diese auch in der Vergangenheit nicht tariffähig ist (wir berichteten). Einen Tag später, nämlich am 10.01.2012, wartete das ArbG Berlin mit einer weiteren Pressemitteilung auf, die wiederum einen Rechtsstreit betraf, in den die CGZP verwickelt war (Az. 55 Ca 5022/11):

Der Rechtsnachfolger des AMP begehrte in einem gegen die CGZP geführten Verfahren die Feststellung, dass das sämtliche seit 2003 mit der christlichen Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge wirksam sind. Hintergrund ist, dass sich die gerichtliche Feststellung auf die tarifgebundenen Personaldienstleister und deren Leiharbeitnehmer erstreckt hätte (§ 9 TVG) mit der Folge, dass sich die Letztgenannten equal pay-Verfahren nicht mehr auf die Unwirksamkeit der Tarifverträge hätten berufen können.

Das ArbG Berlin sah sich nicht bemüßigt, der Klage stattzugeben: diese sei – so die 55. Kammer – bereits unzulässig. Es fehle das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ...

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