Bundeswahlausschuss macht Ärger

In seinem Urteil vom 09.11.2011 zur Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl schrieb das Bundesverfassungsgericht unter anderem Folgendes:
‎Wie bei der Regelung des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag besteht bei der Ausgestaltung des Europawahlrechts die Gefahr, dass der deutsche Wahlgesetzgeber mit einer Mehrheit von Abgeordneten die Wahl eigener Parteien auf europäischer Ebene durch eine Sperrklausel und den hierdurch bewirkten Ausschluss kleinerer Parteien absichern könnte.
Doch noch effektiver als mit einer Sperrklausel lässt sich der Ausschluss kleiner Parteien durch ihre Nichtzulassung zur Wahl bewirken. Beispielhaft ist, wie der Bundeswahlausschuss vor der Bundestagswahl 2009 mit der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tiertschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) umging. Where is my vote, Wahlleiter? In seiner ersten Sitzung am 17.07.2009 (hier zu sehen) verwehrte der Bundeswahlausschuss der PARTEI die Zulassung zur Wahl, da sich aus einem angeblichen Schreiben vom 04.02.2009 ergebe, dass die PARTEI von sieben auf einen Landesverband geschrumpft sei. Deshalb mangele es der PARTEI in Bezug auf Umfang und Organisation an der genügenden Ernsthaftigkeit. Der Vertreter der PARTEI wies allerdings darauf hin, dass es tatsächlich neun Landesverbände gebe. Nichtsdestotrotz erkannte der Bundeswahlausschuss einstimmig der PARTEI die Parteieigenschaft nach § 2 PartG ab, obwohl das zitierte Schreiben gar nicht vorlag, wie einige Mitglieder des Bundeswahlausschusses gegenüber SPIEGEL ONLINE später bestätigten. Beim Beschwerdetermin am 06.08.2009 (hier in voller Länge; hier nur die PARTEI) verlangte die PARTEI folgerichtig die Vorlage des ominösen Schreibens. Doch Bundeswahlleiter Roderich Egeler beharrte darauf, dass gegen die Nichtzulassung nur die Wahlprüfungsbeschwerde nach der Wahl gemäß § 49 BWahlG möglich sei ...Zum vollständigen Artikel

Die PARTEI vor dem Bundeswahlausschuss am 17.07.2009

www.die-partei-hamburg.de: Bundeswahlleiter Roderich Egeler stellt dem Bundesschatzmeister der Partei Die PARTEI Fragen zur Beschaffenheit der PARTEI, um dieser im Anschluss die Parteieigenschaften abzuerkennen. Der Partei Die PARTEI ist durch die Landes- und Kreiswahlausschüsse somit nicht erlaubt, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Auch dann nicht, wenn alle anderen Formalitäten erfüllt sind. So wie heute in Hamburg geschehen.


Die PARTEI: Eklat vorm Bundeswahlausschuss (1)

www.die-partei-hamburg.de: In der 2. Sitzung des Bundeswahlausschusses beschäftigt sich das Gremium mit den Beschwerden der Landeslisten. Entscheidend in dieser Sitzung ist, dass wir, Die PARTEI, ein Fax einfordern, welches als Grundlage für die erste Sitzung 17.07.09 ausreichend war, uns nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Wir wiederholen: Dieses FAX ist nicht von uns ans Bundeswahlamt geschickt worden! Wir verlangen die unverzügliche Herausgabe des Faxes.


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