BGH brandaktuell zur Ehegattenunterhaltspflicht bei Wiederheirat - Stichwort Dreiteilung

Schon am 7.12.2011 ist das Urteil gefallen, aber erst gestern wurde es veröffentlicht: Der vom BVerG im Februar letzten Jahres für seine "Drittelmethode" gescholtene BGH hat seine Rechtsprechung angepasst. Mit Urteil XII ZR 151/09 vom 07.12.2011 schwenkt er argumentativ auf die Linie des BVerfG ein, wird aber wohl auch in Zukunft zu ähnlichen Ergebnissen kommen, wie bisher. In einem Satz zusammengefasst: Wir teilen wie bisher durch drei, machen das aber nicht beim Bedarf nach § 1578 BGB, sondern nehmen die Drittelung als Billigkeitsentscheidung nach § 1581 BGB im Rahmen der Beurteilung der Leistungsfähigkeit vor. Etwas detaillierter: Der Bedarf des geschiedenen Ehegatten ermittelt sich nach § 1578 BGB, wobei die Lebensverhältnisse bei Rechtskraft der Scheidung maßgeblich sind ...Zum vollständigen Artikel


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