BGH: Befristete Rabattaktion darf nur aus triftigen Gründen verlängert werden

Der BGH (Urt. v. 07.07.2011 – Az. I ZR 173/09) hat entschieden, dass eine zeitlich befristete Rabattaktion nur aus triftigen Gründen, die zum Zeitpunkt der Bewerbung der Aktion seitens des Werbenden noch nicht vorhersehbar gewesen sein dürfen, rechtmäßig verlängert werden kann. Der wirtschaftliche Erfolg einer Rabattaktion stellt einen solchen triftigen Grund nicht dar.

Bei den Parteien handelte es sich um Betreiber von Möbelhäusern. Die Beklagte hatte anlässlich eines Firmenjubiläums in einer Postwurfsendung mit „Dauertiefpreisen“ sowie mit einem zusätzlichen Geburtstagsrabatt in Höhe von 10 % geworben. Diese Aktion, welche zeitlich befristet gewesen ist, wurde von der Beklagten aufgrund des großen Erfolgs zweimal verlängert.

Gegen diese Verlängerung wandte sich die Klägerin, die in der Verlängerung eine wettbewerbsrechtlich unlautere Irreführung sah. Nachdem zunächst das OLG Hamm die Klage abgewiesen hatte, gab der BGH der Klägerin nun Recht ...

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