Weitere Entscheidung der 1. VK Bund zur Nachforderungsmöglichkeit des § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/A-EG (1. VK Bund, Beschl. v. 9. 12.2011, Az.: VK 1 – 150/11)

Ein Gastbeitrag von Christian Frhr. v. Ulmenstein

In einem VOL/A-EG Verfahren hatten die beteiligten Bieter vergleichbare Referenzen vorzulegen. Im Rahmen der Auswahlentscheidung hielt die Vergabestelle hinsichtlich eines Bieters eine vorgelegte Referenz für nicht vergleichbar. Da sich dieser Bieter in einem vorangegangenen Vergabeverfahren erfolgreich beteiligt hatte, zog die Vergabestelle „ersatzweise“ eine ihr aus einem früheren Vergabeverfahren bekannte (hausinterne) Referenz heran und ersetzte die nicht vergleichbare Referenz durch diese „Alt“-Referenz. Dabei bezog sie sich auf § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG.

Entscheidung

Die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes (1. VK Bund, Beschl. v. 9. 12.2011, Az.: VK 1 – 150/11) korrespondiert mit der Entscheidung dieser Kammer vom 14. Dezember 2011 (Az.: VK 1 – 153/11). Als Rechtsgrundlage für das Heranziehen einer „neuen“ Referenz komme § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG nicht in Betracht. Die Vorschrift eröffne dem öffentlichen Auftraggeber lediglich die Möglichkeit, vom Bieter u.a. bisher nicht vorgelegte Referenzen nachzufordern, nicht jedoch, selbst anderweitige Referenzen zu besorgen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK