Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz mit Unionsrecht vereinbar?

Mit dieser Frage muss sich nach Pressemitteilung des BVerwG vom 10.01.2012 jetzt der EuGH beschäftigen. Das UmwRG soll die
Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten
(mal wieder so ein schöner Name und zu finden hier) in deutsches Recht umsetzen. Der erkennende 7. Senat ist sich vorliegend nicht sicher, ob die §§ 5 I und 4 I Nr ...Zum vollständigen Artikel


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