Private Pflegeversicherung unkündbar

In seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz “nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt”. Es kann gemäß § 314 Abs. 1 BGB eine außerordentliche Kündigung bei sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen aussprechen. Sollte dies der Fall sein, wird die Krankheitskostenversicherung weder fortbestehen, noch hat der Versicherungsnehmer einen derartigen Anspruch auf einen Versicherungsabschluss mit dem bisherigen Versicherer. Ihm ist es lediglich gestattet, bei einem anderen Versicherungsunternehmen einen Basistarif zu vereinbaren.

Konkret ging es bei diesem Urteil um die beiden folgenden Sachverhalte:

Im ersten Fall reichte der Kläger eine Klage gegen seinen Versicherer ein, bei dem er eine private Krankheitskosten- und Pflegeversicherung unterhielt. Im Jahr 2009 kündigte der Kläger seine Krankheitskostenversicherung außerordentlich. Als Begründung führte er an, dass er zwischen den Jahren 2007 und 2009 angeblich um die 168 Medikamentenbezüge zur Abrechnung vorgelegt habe, allerdings einige dieser Medikamente nicht erhalten und bezahlt worden seien. Daraus ergebe sich eine Überzahlung in Höhe von3.813,21 Euro ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK