Normenkontrollverfahren

Durch dieses gerichtliche Verfahren wird die Gültigkeit einer Rechtsnorm überprüft. Insgesamt gibt es drei Formen:

bei der abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht wird darüber entschieden, ob Bundes- oder Landesrecht mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Eine Antragstellung ist durch die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestags möglich.

Normen: Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG

bei der konkreten Normenkontrolle wird überprüft, ob ein förmliches Gesetz verfassungsgemäß ist ...Zum vollständigen Artikel


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