LAG Berlin-Brandenburg: CGZP auch in der Vergangenheit nicht tariffähig

Die Folgestreitigkeiten im Anschluss an die CGCP-Entscheidung des BAG nehmen kein Ende. Noch nicht geklärt war insbesondere die Frage, wie es mit der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) in der Vergangenheit bestellt war. Diese Frage ist wichtig für etwaige Equal-Pay-Ansprüche betroffener Leiharbeitnehmer, aber auch für Nachforderungen der Krankenkassen wegen rückständiger (nicht gezahlter, aber geschuldeter) Sozialabgeben (zur Verjährung von Equal-Pay-Ansprüchen jüngst Stoffels, NZA 2011, 1057). Das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 9.1.2011 - 24 TaBV 1285/11) hat nun festgestellt, dass CGZP auch am 29. November 2004, 19. Juni 2006 und 9. Juli 2008 nicht tariffähig war und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge abschließen konnte ...

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