Haftungsprivileg und Versicherung im Vereinsrecht 2012

Haftungsprivileg und Versicherung im Vereinsrecht 2012

Die am 1. Jänner 2012 in Kraft getretene Novelle des Vereinsgesetzes soll eine wesentliche haftungsrechtliche Besserstellung für ehrenamtlich tätige Vereinsfunktionäre bringen. Die rechtspolitische Zielsetzung scheint hierbei insgesamt aber nicht hundertprozentig treffsicher, weil der bisherige Haftungsmaßstab durch Einzelvereinbarung oder in den Vereinsstatuten recht einfach beibehalten werden kann. Wenn nicht anderweitig vereinbart, gilt das neue Haftungsprivileg (Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) für alle Handlungen und Unterlassungen, die nach dem 31. Dezember 2011 von Ehrenamtlichen gesetzt werden.

Zielsetzung der Novelle. Kaum ist das von der EU als das „Europäische Jahr der Freiwilligen“ ausgerufene Jahr 2011 vorbei, bemüht sich der Gesetzgeber – in prinzipiell durchaus begrüßenswerter Weise – die Voraussetzungen für das ehrenamtliche Engagement der sprichwörtlichen österreichischen „Vereinsmeier“ zu verbessern (VerGNov 2011 BGBl I 2011/137, ausgegeben am 28. Dezember 2011). Nach Angaben der Innenministerin sind aktuell mehr als drei Millionen Menschen in Österreich in rund 116.500 Vereinen organisiert und leisten 15 Millionen unentgeltliche Arbeitsstunden pro Woche. Es lässt sich kaum abschätzen, welchen immensen Wert gemeinnütziges Engagement für die Gesellschaft hat. In der Praxis beobachten wir jedoch das Phänomen, dass ein Großteil dieser unentgeltlichen Arbeit meist nicht von einfachen Mitgliedern, sondern von den Funktionären erbracht wird. Und es wird vielfach berichtet, dass es zunehmend schwieriger werde, Nachwuchs für solche Funktionärsämter zu finden. Dem entgegenzuwirken, ist das erklärte Ziel der Vereinsgesetz-Novelle.

Freiwilliger vs Profi ...

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