Fliegender Gerichtsstand“ bei Filesharing nicht uferlos gegeben

Das Amtsgericht Frankfurt entschied mit Beschluss vom 12.12.2011, Az.: 31 C 2528/11, dass eine rein willkürliche Gerichtsstandwahl, der sog. fliegende Gerichtsstand, bei Rechtsverletzungen im Internet nicht gegeben ist. Allein die Abrufbarkeit einer bestimmten Internetseite, hier einer Filesharing-Tauschbörse, begründe noch nicht, so das Gericht, dass ein vermeintlicher Verstoß auch an all diesen Orten eingeklagt werden könne. Vielmehr sei nach § 32 ZPO der Wohnort des Beklagten oder alternativ der Wohnort des Klägers als Gerichtsstand einschlägig, da die Rechtsverletzung hier begangen bzw. eingetreten sei. Nur in diesen Fällen sei dem Erfordernis eines konkreten Bezuges Genüge getan ...Zum vollständigen Artikel


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