Ermächtigungslos

Nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau wurde der für diese Woche geplante Verhandlungstermin im Verfahren wegen Vorwurfs der "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" gegen einen Blogger aus Sachsen abgesetzt. Laut FR zog der Bundespräsident seine für die Strafverfolgung erforderliche Ermächtigung gem. § 90 Abs. 4 StGB zurück. Spannend ist die Begründung, die das Bundespräsidialamt für diese Entscheidung gegeben haben soll:
"Nach Analyse der Anklageschrift, der Entschuldigung des Angeklagten vom 04.01 ...
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