Ermächtigung entzogen

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, kommt es nicht zum Prozess gegen den Facebook-Nutzer, der Kommentare zu einem besonders bemerkenswerten Foto von Bettina Wulff geschrieben hatte. Das Bundespräsidialamt ist nun wohl zu dem Ergebnis gekommen, dass ein rechtsextremer Hintergrund beim Angeklagten nicht vorlag. Christian Wulff hat deshalb nun seine nach § 90 Abs. 4 StGB erforderliche Ermächtigung zurückgenommen, die für morg ...Zum vollständigen Artikel


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