Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt – Schleichwerbung im RSV-BLOG?

Die Betreiber des RSV-Blog haben offenbar am 3.1.2012 vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die der ARAG Rechtsschutzversicherung erwirkt (LG Hamburg, Beschluss v. 3.1.2012, Az. 312 O 715/11).

Damit wird der Antragsgegnerin bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € verboten,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelnd, indem unter der URL www.rsv-blog.de abrufbaren Internet Blog für praktische Erfahrungen mit den Leistungen von Rechtsschutzversicherern den im nachfolgenden wiedergegebenen Eintrag:

“Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so ARAG und mit dem neuen Produkt Recht und Heim ist die ARAG unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentes den Versicherungen, die ich kenne.”

zu tätigen, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser Eintrag von der Antragsgegnerin stammt.

Der Streitwert der Angelegenheit wurde vom Landgericht mit 25.000 € festgesetzt.

Ist ARAG wirklich die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt?

Wahrscheinlich nicht.

Hintergrund der einstweiligen Verfügung ist nämlich, dass oben ersichtlicher Kommentar im RSV-BLOG offenbar von einer festen IP-Adresse aus abgegeben worden war, die sich zur ARAG zurückverfolgen ließ.

Auf eine aussergerichtliche Abmahnung antwortete die ARAG lediglich mit dem Hinweis, dass man weder ausschließen noch bestätigen könne, dass der betreffende Eintrag von einem ihrer Mitarbeiter getätigt worden sei. Aus Datenschutzgründen sei sie verpflichtet, die Verbindungsdaten der Mitarbeiter zu löschen. Darüber hinaus handele es sich um einen “privaten” Eintrag, so dass es an einem geschäftlichen Bezug mangele. Eine Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben ...

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