BGH: Dreiteilung nur bei der Leistungsfähigkeit

BGH, Urteil vom 07.12.2011, XII ZR 151/09

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 25.01.2011 (FamRZ 2011, 437) die sog. Dreiteilungsmethode des BGH für gesetzeswidrig erklärt. Der BGH ist daher in seinem 27-seitigen Urteil zu seiner früheren Rechtsprechung und dem sog. Stichtagsprinzip zurückgekehrt. Es ist streng zu unterscheiden zwischen dem Unterhaltsbedarf der Berechtigten und der Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Person. In aller Kürze: Die ehelichen Lebensverhältnisse werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbestimmung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren. Die Unterhaltspflichten für neue Ehegatten oder für nachehelich geborene Kinder und den dadurch bedingten Betreuungsunterhalt der jeweiligen Mutter (§ 1615 l BGB) sind nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten (§ 1578 I 1 BGB) zu berücksichtigen. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist der Halbteilungsgrundsatz zu beachten. Dieses kann zu einem sog ...

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