Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (hier „Ufo-Unterlagen“) gilt auch für Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages

Gemäß dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG), in Kraft seit 1.1.2006, hat grundsätzlich jeder Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden. Das Gesetz gilt auch für sonstige Bundesorgane und –einrichtungen, soweit diese Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Über den Umfang dieses Zugangsrechts wird immer wieder gerichtlich gestritten, wobei die betroffenen Institutionen oftmals das Einsichtrecht mit der Begründung ablehnen, es seien besondere öffentliche Belange betroffen.

Ausgangsfall:

Der Kläger hatte auf Grundlage des IFG begehrt, ihm Einblick in die im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ zu geben. Der Deutsche Bundestag hatte dieses Ersuchen mit der Begründung abgelehnt, die Zuarbeit der Wissenschaftlichen Dienste sei der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und daher als Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Informationszugang ausgenommen. Im Übrigen gelte für die Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes der Schutz geistigen Eigentums.

Zur Entscheidung:

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Aufgabe des Parlamentes bestehe im Wesentlichen in der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung ...

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