Wenn ein Elternteil im Pflegeheim oder dessen Ehegatte stirbt…

… dann stellen sich die Hinterbliebenen oft viele Fragen.

Im Rahmen meiner anwaltlichen Beratungen zum Thema Elternunterhalt werde ich von den erwachsenen Kindern, deren pflegebedürftiger Elternteil im Pflegeheim gestorben ist, in letzter Zeit immer wieder gefragt, ob sie dann noch im Nachhinein vom Sozialamt auf Rückzahlung der geleisteten Sozialhilfe in Anspruch genommen werden können. In den meisten Fällen haben die erwachsenen Kinder schon zu Lebzeiten der Eltern Unterhaltszahlungen an das Sozialamt geleistet. Die Leistungen, die das Sozialamt übernimmt, sind aber oft höher als die Unterhaltszahlungen, denn das erwachsene unterhaltspflichtige Kind muss ja nur einen Betrag zahlen, der seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Wie ist es aber, wenn das erwachsene Kind nach dem Tod des pflegebedürftigen Elternteils zu Geld kommt, beispielsweise durch eine Erbschaft oder eine Erhöhung seines Einkommens? Und was passiert, wenn nicht der Elternteil im Pflegeheim stirbt, sondern dessen Ehegatte, der bisher noch im gemeinsamen Haus der Eltern gelebt hat?

Die Haftung der Erben für die geleistete Sozialhilfe

Grundsätzlich ist es so, dass nach dem Tod des pflegebedürftigen Elternteils oder nach dem Tod seines Ehegatten, wenn dieser vor ihm stirbt, die Erben zum Ersatz der durch das Sozialamt innerhalb der letzten 10 Jahre geleisteten Sozialhilfe herangezogen werden können. Das ist in § 102 SGB XII geregelt. Die Haftung der Erben ist aber auf den Wert des Nachlasses beschränkt und gilt außerdem nur für solche Kosten der Sozialhilfe, die über die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung hinausgehen. Das sind in der Regel die ungedeckten Heimkosten, die auf den Pflegeleistungen beruhen.. Der Wert des Nachlasses schließlich ist das den Erben angefallene Aktivvermögen abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten. Insbesondere sind die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung abzuziehen ...

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