Wärme-Contracting kann über 10 Jahre laufen

(c) BBH

Contracting-Verträge über die Lieferung von Wärme können dann langfristig abgeschlossen werden, wenn die Heizungsanlage tatsächlich nicht dem Grundstückseigentümer gehört. Dies geht aus einem – derzeit nur als Pressemitteilung vorliegendem – Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Nur in diesem Fall ist die gelieferte Wärme als Fernwärme einzuordnen und unterfällt dem Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV, die in ihrem § 32 Abs. 1 zehnjährige Lieferverträge ausdrücklich erlaubt. Damit bestätigte der BGH erneut seine Definition der Fernwärme.

In dem entschiedenen Fall hatte der Wärmelieferant die Heizungsanlage nicht selbst im Eigentum, sondern diese von der versorgten Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Pachtzins von 1,00 Euro/Jahr gepachtet. Hierin sah der BGH allerdings keine Lieferung von Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV. In einem solchen Fall ist eine Laufzeitvereinbarung von zehn Jahren in dem Liefervertrag nichtig ...

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