Verletzen seit Beginn des Jahres die Entscheidungen des 2. Strafsenats des BGH aufgrund des internen Machtkampfs um den Vorsitz den verfassungsrechtlich garantierten Richter?

Die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL 2/2012 S. 39 berichtet, dass der Vorsitzende des 4. Strafsenats VRiBGH Dr. Andreas Ernemann seit Beginn des Jahres auch dem 2. Strafsenat des BGH vorsteht. Diese Meldung allein würde nur wenige interessieren, stünde nicht dahinter der heftige Streit zwischen dem Präsidenten des Gerichts und RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer, auf dessen Klage hin es das VG Karlsruhe untersagte, den Konkurrenten zum Vorsitzenden des 2. Strafsenats zu bestimmen. Eine Konkurrentenklage am BGH gab es laut SPIEGEL ONLINE zuletzt vor rund 15 Jahren.

Die Doppelbesetzung - und damit der heftige Streit innerhalb des Gerichts um die Nachfolge von der früheren Vorsitzenden VRiBGH a.D. Dr ...

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