Schulgebet-Urteil des BVerwG: Ein Staatsbankrott ganz eigener Art

Von GEORG NEUREITHER

Irgendwie, irgendwo, irgendwann: so könnte man das jüngste, verstörende Urteil des BVerwG zum Thema Beten in der Schule – die Urteilsgründe liegen inzwischen vor – umreißen. Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran?

Kein Ausgleich…

Alle Obersätze, die das BVerwG bildet (und die vollständig im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG stehen), laufen konsequent auf die Aussage hinaus: „Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt ihn…, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten“ (Leitsatz 1). Trotzdem blieb die Revision erfolglos, denn: „Diese Berechtigung findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens“ (Leitsatz 2). Ergebnis: „Der mit der Einschränkung des Grundrechts verfolgte Zweck ist … höher zu gewichten als die Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit des Klägers… Die Religionsausübung … (muss) hinter die Wahrung des … Schulfriedens zurücktreten.“

Nun ist es durchaus grundrechtlicher Normalfall, dass ein bestimmtes Verhalten zwar vom Schutzbereich eines Grundrechts umfasst ist, der sich daraus ergebende Anspruch des Einzelnen aber dennoch nicht durchdringt, weil die durch die Schranke des Grundrechts in Bezug genommenen Rechtsgüter überwiegen ...

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