Personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung und die Geschäfte des täglichen Lebens

Nach der Bundesfinanzhofs vom 30. November 2005 ist eine personelle Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch den Besitzunternehmer dann anzunehmen, wenn dieser auf Dauer gesehen mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts die Geschäfte des täglichen Lebens der Betriebsgesellschaft beherrscht. Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer, dem die Geschäftsführung nicht gegen seinen Willen entzogen werden kann, ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass er über eine Beschlussmehrheit i.S. von § 47 Abs. 1 GmbHG (einfache Stimmenmehrheit) verfügt. Dies gilt nach der Rechtsprechung ausdrücklich auch dann, wenn der Gesellschaftsvertrag in besonderen Fällen – wie im Streitfall in § 4 Abs ...

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