OLG Schleswig: Getarnte Anzeige – Nicht jede (Werbe-)Anzeige muss als solche auch einzeln kenntlich gemacht werden, globaler Hinweis „Anzeigen-Forum“ in Seitenüberschrift ausreichend

Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 3 UWG

Mit Urteil vom 29.12.2011 (Az 6 U 30/11) hat das OLG Schleswig entschieden, dass die Veröffentlichung einer (Werbe-)Anzeige in Form eines redaktionellen Beitrags dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn die Seite, auf der die Anzeige veröffentlicht wird, als „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist.

Zum Sachverhalt:

Ein Wettbewerbsverband verklagte einen Zeitungsverlag, der in einer Zeitungsanzeige mit der Überschrift „Mit starken Wellen gegen Fett“ eine Ultraschallwellentherapie zum beschleunigten Fettabbau im menschlichen Körper besonders positiv hervorhob. Die Anzeige enthielt u.a. einen Bericht über eine Kosmetikerin, die die vorgestellte Methode alternativ zur altbewährten Fettabsaugung anwende. Der Artikel endet mit den Kontaktdaten des Kosmetikstudios. Die Anzeige war vom Layout wie ein redaktioneller Beitrag gestaltet, allerdings wurde sie vom Kosmetikstudio finanziert. Der Verlag veröffentlichte die Anzeige zusammen mit weiteren Anzeigen auf einer als „Anzeigen-Forum“ bezeichneten Seite.

Der Kläger erkennt hierin eine unlautere geschäftliche Handlung des Verlags im Sinne des UWG.

Das OLG Schleswig wies die Klage nun allerdings ab ...

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