LG Saarbrücken: Geschäftliche Mails mit Vertraulichkeits-Disclaimer dürfen nicht veröffentlicht werden

Das LG Saarbrücken (Urt. v. 16.12.2011 - Az.: 4 O 287/11) ist der Ansicht, dass E-Mails, die einen Vertraulichkeitsvermerk (Disclaimer) enthalten, grundsätzlich nicht im Internet veröffentlicht werden dürfen.

Die Beklagte war die Betreiberin von selbstaukunft.net. Auf dieser Online-Plattform konnten Verbraucher kostenlos eine datenschutzrechtliche Auskunft bei einer Vielzahl von Firmen anfordern.

Die Klägerin, ein Auskunftsdienst, der Informationen über die Bonität von Mietern anbot, lehnte die so zugesandten Auskunftsbegehren ab, u.a. deswegen, weil eine ordnungsgemäße Unterschrift fehle.

Die Parteien gerieten über diesen Punkt in Streit. Eine E-Mail der Klägerin an die Beklagte wurde schließlich durch selbstauskunft.net online veröffentlicht. In der Mail hieß es am Ende:

"Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail, die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar."

Die Veröffentlichung trotz des eindeutigen Verschwiegenheitshinweises verletzte die Klägerin in ihrem Unternehmenspersönlichkeitrecht.

Auch wenn es sich um der veröffentlichten E-Mail um eine geschäftliche handle, sei der Inhalt gleichwohl nicht schutzlos, so das Gericht. Vielmehr dürfe eine E-Mail, die einen derartigen Disclaimer enthalte, grundsätzlich nicht publiziert werden, denn der Absender mache deutlich, dass ihm die Vertraulichkeit besonders wichtig sei ...

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