Gelbe Rundumleuchte für die Schrottentsorgung

Die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO wird nur an der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge erteilt. Darunter versteht man Fahrzeuge, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen verpflichteten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Abfallentsorgung in der Weise betrieben werden, dass “müllabfuhrtypische” Gefahren entstehen. Fahrzeuge von einem Dritten, dem die Abfallentsorgungsverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-AbfG übertragen worden ist, und die ebenfalls die Kriterien erfüllen, sind auch zu den der Müllabfuhr dienenden Fahrzeugen zu zählen.

In einem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts entschiedenen Fall Fall betreibt die Klägerin laut Gewerbeanmeldung das Gewerbe „An- und Verkauf von Altmetallen, Schrottentsorgung“. Sie nutzt ihren Lkw zum Sammeln von Altmetallen und Schrott. Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Führen einer Rundumleuchte auf ihrem Lkw ist abgelehnt worden. Durch Urteil vom 20. März 2009 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin den Lkw mit einem gelben Blinklicht (Rundumleuchte) ausrüsten darf. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt.

Gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO dürfen mit einer oder, wenn die horizontale und vertikale Sichtbarkeit (geometrische Sichtbarkeit) es erfordert, mehreren Kennleuchten für gelbes Blinklicht (Rundumlicht) ausgerüstet sein Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung von Straßen oder von Anlagen im Straßenraum oder die der Müllabfuhr dienen und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind ...

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