Gefährliche Körperverletzung

Der Bundesgerichtshof hat auf eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach zu den Tatbestandsvoraussetzungen „gefährliches Werkzeug" und „hinterlistiger Überfall" i.S.d. 224 StGB Stellung genommen (BGH, Urteil vom 15. 9. 2010 - 2 StR 395/10 (LG Bad Kreuznach)).

„Nach den Feststellungen des Landgerichts forderte der Geschädigte B von der Angeklagten M, die mit ihrem Ehemann zusammen einen Motorradhandel betrieb, nach einem fehlgeschlagenen Motorradkauf eine bereits geleistete Anzahlung von 10000 € zurück. Nach Erstattung dieses Betrages wollte B davon einen Teilbetrag wegen eines gegen ihn gerichteten Schadensersatzbegehrens an den Motorradclub „X" i.H.v. 5000 € weiterleiten. Die Angeklagte M wollte aber dem Geschädigten B die Anzahlung nicht erstatten. Der Angeklagte L als „Präsident" der „Y" wiederum sann auf Rache gegen B wegen einer vermeintlichen Schmähung von Vereinsmitgliedern. Die Angeklagten M und L entschlossen sich daher, B unter dem Vorwand einer Besprechung mit der Angeklagten M über die Modalitäten der Rückerstattung seiner Anzahlung auf den Motorradkauf außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in deren Geschäftsräume zu locken, wo ihm der Angeklagte L zusammen mit den weiteren Mittätern Me und S auflauern und ihn überfallen sollten: L, Me und S sollten ihn durch Anwendung von Gewalt zwingen, seine Forderung fallen zu lassen. Dazu sollte B ein von der Angeklagten M vorbereitetes Schriftstück unterzeichnen. Danach sollte die Angeklagte M einen Teilbetrag der Anzahlung an den Rockerclub weiterleiten und den Restbetrag für sich behalten dürfen. Bei der Ausführung dieses Plans durch L, Me und S schlug der sich versteckt haltende Me dem Geschädigten aus einer Tür heraus überraschend auf den Kopf. S schlug sodann das zu Boden gegangene Opfer mit Billigung von L und Me mit einem Teleskopschlagstock auf den Rücken und die Schulter. Der Angeklagte L trat mit festen Turnschuhen gegen Kopf und Rücken des Opfers ...

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