EU-Kommission hat Probleme mit der Vorratsdatenspeicherungs-RiLi

Ein Heise-Artikel zum hier schon häufiger behandelten Thema Vorratsdatenspeicherung enthält einige Aussagen, die ich gerne hiermit zur Diskussion stelle: So heißt es, rechtliche Unsicherheiten, die bei der Abfassung der Vorratsdatenspeicherungs-RiLi 2006/24/EG noch in Kauf genommen worden seien, stellen nach diesem Artikel die EU-Kommission vor Probleme. So bewahren, wie es in dem Artikel heißt, Diensteanbieter auch Informationen etwa zu Chats, Instant Messaging oder Filesharing auf, obwohl diese größtenteils nicht zu den von der RiLi erfassten "Verkehrsdaten ...

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