Aufkleber “Keine Werbung” gilt nicht für kostenlose Zeitschriften und Anzeigenblätter

Die Kollegen von Beckmann und Norda Rechtsanwälte weisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2011, Az. I-4 U 42/11) hin.

Danach beziehen sich Aufkleber mit dem Aufdruck “Keine Werbung” auf Briefkästen nicht auf kostenlose Zeitungen und Anzeigenblätter.

Das Gericht führt unter anderem aus:

”Die auf Werbeprospekte bezogene ablehnende Willensbekundung ist dabei nicht so auszulegen, dass den betreffenden Verbrauchern auch Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil als solche unerwünscht wären (OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 502) ...

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