AG Schleswig: Gemeinnütziger Anbieter von kostenlosen Gerichtsentscheidungen kann bei Anforderungen von Gerichtsentscheidungen im Volltext nicht von den amtlichen Gebühren befreit werden

AG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2011, Az. 1 AR -6-34§ 7a Abs. 3 JVKostO

Das AG Schleswig hat entschieden, dass die freie Datenbank für Gerichtsentscheidungen openjur.de die Volltexte der Entscheidungen nur kostenpflichtig erwerben kann. Der bloße Umstand, dass der Erinnerungsführer die erbetene Entscheidung in seine Datenbank zur kostenfreien Nutzung einstelle, stelle kein überwiegend öffentliches Interesse im Sinne des Gebührenverzeichnisses zu Nr. 5 LJVKostG in Verbindung mit § 7a Abs. 3 JVKostO (Justizverwaltungskostenordnung) dar. Was wir davon halten? Bei openjur finden sich häufig Entscheidungen, die sich - zumindest kostenlos - anderswo nicht oder deutlich später abrufen lassen. Die Qualität des Projekts bedarf eigentlich keiner vertieften Erörterung; es erhielt die Auszeichnung als “Bestes freies juristisches Internetprojekt 2009″ vom EDV Gerichtstag 2009 in Saarbrücken. Andererseits: Wo kämen wir denn hin, wenn hier jeder einfach die Öffentlichkeit mit kostenlosen Informationen zu Gerichtsentscheiden versorgt? Zum Volltext der Entscheidung, die openjur hier veröffentlicht hat:

Amtsgericht Schleswig

Beschluss

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 12.10.2011 in Höhe von 12.50 EUR wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet. Gründe

Der Erinnerungsführer ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Hamburg, der die Datenbank openJur betreibt. Die Nutzung von openJur ist kostenlos. Dies gilt für private wie auch gewerbliche Nutzer. Der Vereinszweck ist die Förderung der Veröffentlichung und Verbreitung des freien juristischen Wissens. Im Rahmen dieser Tätigkeit stellt der Verein Informationen wie Gerichtsentscheidungen, Gesetzestexte, Fachaufsätze oder Artikel dem interessierten Nutzer kostenfrei zur Verfügung.

Unter dem 27.09 ...

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