Staateninsolvenz als Krisenbehelf

Vom 13. Bis 14. Januar 2012 findet an der Humboldt-Universität zu Berlin eine Tagung zur Frage der �Notwendigkeit der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten� statt. Dass dieses Thema der Nerv der Zeit trifft, deutet schon die Eröffnungsrede des Bundesfinanzministers an. Derzeit ist noch nicht klar, ob ein Mitglied unserer Redaktion persönlich an diesem Termin wird teilnehmen können. Das Thema ist allerdings � in jeder Hinsicht � hoch spannend und soll nachfolgend unter Bezugnahme auf das bestehende Insolvenzrecht ein wenig näher beleuchtet werden. Dabei geht es mir hier um drei wesentliche und über alle Jurisdiktionen vergleichbare Verfahrensgrundsätze, nämlich um (i) den Beginn des Verfahrens bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes, (ii) den Verlauf des Verfahrens dessen Administration durch den Insolvenzverwalter und (iii) den Abschluss des Verfahrens und die Folgen für den Schuldner. 1) Warum �Staateninsolvenz�? Die Insolvenz von Staaten ist nicht neu. Ein prägnantes Beispiel für einen staatlichen Insolvenzfall ist etwa Argentinien. Zahlreiche Anleger erwarben in den Jahren [konkreter Zeitraum] argentinische Staatsanleihen und mussten wenig später feststellen, dass der argentinische Staat diese nicht mehr bediente und dies mit einem selbst erlassenen Gesetz rechtfertigte, was jedenfalls eine interessante Art der Restschuldbefreiung war. Die Einführung eines staatlichen Insolvenzverfahrens soll derartigen (und vergleichbaren) �Befreiungsschlägen� vorbeugen. Die Ratio eines solchen Regelungswerkes muss demnach die Hinführung zu einem geordneten System sein, das dem Schuldenabbau dient und den Ausfall des Schuldners unter Wahrung eines Gleichbehandlungsgrundsatzes auf den Schultern aller Gläubiger verteilt ...Zum vollständigen Artikel


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