OLG Köln: Zulässiger Werbevergleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung

09.01.12

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Veröffentlicht ein Versicherungsverband der privaten Krankenversicherungen im Rahmen einer Imagekampagne eine Anzeige, welche eine herabsetzende Tendenz über gesetzliche Krankenversicherungen beinhaltet, kann diese Anzeige dennoch den Kriterien eines zulässigen Werbevergleichs standhalten. Der Freiheit der Meinungsäußerung ist in einem solchen Fall der Vorzug einzuräumen, wenn die Anzeige in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens den eigenen Standpunkt verdeutlichen soll (OLG Köln, Urt. v. 28.01.2011 - Az.: 6 U 180/10) ...

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