OLG Düsseldorf kippt Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach VOL/A 2009 (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.10.2011 – VII-Verg 54/11)

§ 97 Abs. 1, 2 GWB; § 7 Abs. 1 VOL/A 2009; § 8 Abs. 1 EG VOL/A 2009; § 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009; § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006; § 9 Nr. 1 VOB/A 2006

Anders als die VOB/A 2009 enthält die VOL/A 2009 kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr. Trotzdem haben sich mehrere Vergabekammern und –senate für seine Fortgeltung ausgesprochen. Dem hat das OLG Düsseldorf nun eine Absage erteilt. Danach gilt das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 nicht mehr fort. Eine Hintertür hat sich der Vergabesenat jedoch offen gehalten: Einzelne Bestimmungen in Vergabeunterlagen können unzulässig sein, wenn sie aus Sicht eines Bieters „unzumutbar“ sind.

§ 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006 enthielt, ebenso wie § 9 Nr. 1 VOB/A 2006, das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse. Die Bestimmung lautete:

„Dem Auftragnehmer soll kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann.“

Nicht wenige haben gestaunt, als die VOL/A 2009 in Kraft trat. Anders als § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006, enthalten weder § 7 Abs. 1 VOL/A 2009 noch § 8 Abs. 1 EG-VOL/A 2009 das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse. In § 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 wurde das Verbot hingegen unverändert übernommen. Ein Unterschied zwischen Bauleistungen einerseits und Dienst- oder Lieferleistungen andererseits ist nicht zu erkennen. Mehrere Vergabekammern sprachen sich deshalb für eine Fortgeltung des Verbots ungewöhnlicher Wagnisse aus. Denn unabhängig von einer ausdrücklichen Regelung enthalte das Verbot eine allgemeine Ausprägung des Wettbewerbsgrundsatzes des § 97 Abs. 1 GWB und des Gleichbehandlungsgebots des § 97 Abs. 2 GWB (vgl. Vergabeblog vom 21.06.2011).

OLG Dresden und OLG Jena schließen sich an

Mit dem OLG Dresden (Beschluss vom 02.08.2011, WVerg 0004/11) schloss sich erstmals auch ein Vergabesenat dieser Auffassung an ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK