AG Schleswig: Überwiegend öffentliches Interesse bei Internet-Plattform openJur nicht gegeben

Der Betreiber der Online-Urteilsdatenbank openJur muss für die Anforderung von Urteilsabschriften bezahlen. Die gerichtlichen Entscheidungen werden von openJur nicht für Zwecke verlangt, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. Eine Befreiung von der Erhebung der Gebühr kommt damit nicht in Betracht (AG Schleswig, Beschl. v. 20.12.2011 - Az.: 1 AR 6-34).

Die Klägerin betreibt die Datenbank openJur und stellt für die Allgemeinheit kostenlos Volltexte von Gerichtsurteilen ins Netz.

Sie bestellte beim Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Urteile und erhielt daraufhin eine Gebührenrechnung. Hiergegen wandte sie das Portal, da es der Auffassung war, sein Handeln liege überwiegend im öffentlichen Interesse, so dass es von der Gebührenpflicht zu befreien sei ...

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