Und er greift doch ein

Gesetzt den Fall, in einem Staat kommt es durch die Presse zur Aufdeckung eines wie auch immer gearteten Skandals. Das betreffende Presseorgan will noch weitere Informationen veröffentlichen. Da bekommt der Chefredakteur einen Anruf von einem hohen Funktionär der regierenden Partei, der noch dazu ein hohes Staatsamt innehat, in welchem der Funktionär den Chefredakteur dazu auffordert, die beabsichtigte Veröffentlichung der Informationen zu unterlassen. Das klingt nun wie die Geschichte aus einem der bekannten Unrechtsstaaten (lässt man mal das kleine Detail außen vor, dass es in einem solchen wohl schon gar nicht zur originären Aufdeckung des Skandals gekommen wäre). Und doch kann man so nicht ganz zu Unrecht die derzeitige Situation zwischen der Bild-Zeitung und Christian Wulff beschreiben, über den ja eigentlich keiner schreiben will - und es doch alle tun. Im Verfassungsblog erklärt nun Dieter Grimm, RiBVerfG a.D., bei diesem Anruf könne es sich unter gar keinen Umständen um einen Eingriff in die Pressefreiheit handeln. Soweit er damit den klassischen Eingriff, also finales, unmittelbare, rechtsförmiges und imperatives Staatshandeln meint, muss man ihm da auch uneingeschränkt zustimmen. Und doch greift die Begründung meines Erachtens drastisch zu kurz:
Eingriffsqualität hätte der Anruf aber nur gehabt, wenn dadurch die Freiheit des Chefredakteurs eingeschränkt worden wäre. Seine Freiheit, so zu handeln, wie er es journalistisch für richtig hielt, war aber in keiner Weise gemindert ...
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