Problematische Vollzugsbedingungen der U-Haft gegen Beate Z.

Wie ernst es dem Staat mit der Rechtsstaatlichkeit und Beachtung der Menschenrechte ist, zeigt sich daran, wie die vermeintlich härtesten Feinde des Rechtsstaats in der Untersuchungshaft behandelt werden. Eine menschliche Behandlung unter Beachtung der Unschuldsvermutung muss bei allen Untersuchungshäftligen gewährleistet sein, seien sie auch mörderischer Anschläge oder des Terrorismus verdächtig.

Wenn stimmt, was die Verteidiger der vor einigen Monaten in U-Haft genommenen Beate Z. mitteilen (Bericht der SZ), bewegen sich die Anstaltsleitung (JVA Köln-Ossendorf) im Falle der Untersuchungshaftbedingungen gegen diese Frau am Rande dessen, was rechtlich und tatsächlich noch als akzeptabel gelten kann.

In einem zehnseitigen Schreiben bemängeln die beiden Verteidiger Wolfgang Stahl (Koblenz) und Wolfgang Heer (Köln) insgesamt sechs Bereiche, in denen es bei der Untersuchungshaft von Beate Zschäpe Probleme geben soll. So werde Frau Zschäpe bei ihrem Hofgang von anderen Mitgefangenen beschimpft, bedroht und bespuckt. „Ihre Menschenwürde wird mit Füßen getreten“ schreiben die beiden Anwälte an die Leiterin der JVA Köln. Es gebe Probleme bei den Telefonaten mit den Verteidigern, Unkorrektheiten bei der regelmäßigen Zellendurchsuchung und Behinderung bei der Körperpflege ...

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