Dieter Grimm: Wulffs Anruf war kein Eingriff in die Pressefreiheit

Gestern hat sich hier im Blog eine interessante Kontroverse entsponnen über meine These, dass der Anruf des Bundespräsidenten bei Kai Diekmann die Pressefreiheit desselben und seiner Bildzeitung unangetastet gelassen hat. Wir haben Dieter Grimm, den ehemaligen BVerfG-Richter und Rektor des Wissenschaftskollegs, um ein klärendes Wort gebeten und die Gelegenheit genutzt, ihm auch noch einige weitere Fragen zur Affäre um den Bundespräsidenten zu stellen.

Herr Grimm, schützt die Pressefreiheit Herrn Diekmann davor, von Anrufen wie dem des Bundespräsidenten verschont zu bleiben?

Nein. Das Grundrecht der Pressefreiheit schützt die Presse und die im Pressewesen Tätigen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt. Wir können zwar annehmen, dass der Bundespräsident in seiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt angerufen hat, nicht als Privatmann. Eingriffsqualität hätte der Anruf aber nur gehabt, wenn dadurch die Freiheit des Chefredakteurs eingeschränkt worden wäre. Seine Freiheit, so zu handeln, wie er es journalistisch für richtig hielt, war aber in keiner Weise gemindert. Das heißt gleichzeitig, dass der Bundespräsident mit dem Anruf nicht gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Ob seinem Verhalten ein angemessenes Verständnis von der Funktion der Presse in der Demokratie und dem Verhältnis von Politikern und Journalisten zugrundelag, ist eine andere Frage.

Dem Konflikt zwischen Wulff und der Bildzeitung geht eine langjährige enge Zusammenarbeit voraus. Ist die Grundrechtsdogmatik bei Art. 5 I 2 GG überhaupt dafür gerüstet, solchen Näheverhältnissen auf Wechselseitigkeit zwischen Politikern und Medien gerecht zu werden?

Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 garantiert der Presse zunächst einmal Freiheit vom Staat. Freiheiten können so oder anders genutzt werden. Das gilt auch für die Beziehungen zwischen Journalisten und Politikern. Manche werden die Distanz bevorzugen, das kommt ihrer Unabhängigkeit zugute ...

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