Die Schande Ungarns ist auch unsere eigene

Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte. Das sind laut EU-Vertrag die Werte, auf die sich die Europäische Union stützt und die jedes Land achten muss, das Mitglied werden oder bleiben will. Sind das mehr als hohle Worte? Das stellt sich jetzt gerade heraus, da die EU-Kommission prüft, ob die neue Verfassung des Mitgliedsstaates Ungarn mit europäischem Recht noch vereinbar ist oder nicht.

Fangen wir mal bei der Demokratie an. Wie immer man sie genau definiert, eins gehört ja wohl auf jeden Fall dazu: die Möglichkeit, die Regierung loszuwerden, wenn die Bevölkerung mehrheitlich mit ihr unzufrieden ist. Die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Verfassung Ungarns und die folgenden Ausführungsgesetze tun aber alles, um diese Möglichkeit auszuschließen. Das neue Wahlrecht optimiert den Zuschnitt der Wahlkreise zugunsten der Regierungspartei FIDESz. Es gibt keine unabhängige Wahlleitungskommission mehr. Und falls FIDESz trotzdem abgewählt werden sollte, ist dafür gesorgt, dass trotzdem ohne sie nichts geht: Für grundlegende Reformen ist im Regelfall eine Zweidrittelmehrheit notwendig, ebenso um Schlüsselpositionen wie den Generalstaatsanwalt oder den Chef der Medienaufsicht, im Moment alles treue FIDESz-Gefolgsleute, neu zu besetzen.

Der nächste Punkt: Rechtsstaatlichkeit. Mehr als 200 meist hochrangige Richter mussten zum Jahreswechsel ihre Positionen räumen, darunter der Präsident des Obersten Gerichtshofs. Ihre Posten vergibt künftig der Chef der Nationalen Justizbehörde, auch er ein treuer Anhänger der Regierungspartei, der außerdem jeden Richter an ein anderes Gericht versetzen kann, wenn er mit ihm unzufrieden ist. Damit nicht genug: Eine in letzter Minute beschlossene Verfassungsänderung sorgt dafür, dass der Chef der Nationalen Justizbehörde und der Generalstaatsanwalt die einzelnen Fälle Gerichten ihrer Wahl zuweisen dürfen ...

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