Der Erlaubnistatbestandsirrtum und der Umgang mit diesem in der Klausur

Schon der juristische Anfänger wird spätestens nach dem ersten Semester Strafrecht oder einer sich anschließenden Übung bemerken, dass der Erlaubnistatbestandirrtum (ETBI) immer wieder Erwähnung findet. Dem Studenten wird schnell bewusst, dass es allerhand zu dem Thema gibt und der ein oder andere zwingt alle verfügbaren Meinungsstände in sich hinein. Doch jetzt sage ich: ¨ruhig Brauner¨, denn was ist das wichtigste am ETBI? Richtig, ihn zu erkennen, denn alles verfügbare Wissen nutzt nichts, wenn er uns aus dem Sachverhalt nicht ins Auge springt.

Ein fieses Beispiel aus einem bekannten Klausurenkurs:

M möchte ihr ungeborenes Kind abtreiben. Sie hat aber keine Lust auf die Beratungsstelle und fertigt daher eine täuschend echt aussehende Bescheinigung an. Arzt A nimmt den Eingriff lege artis vor.

Auf die Prüfung von §218 I 1 StGB verzichten wir an dieser Stelle.

Der nun noch zu prüfende §223 I StGB erscheint simpel. Wir fragen uns zuerst, ob ein lege artis ausgeführter Heileingriff überhaupt tatbestandlich ist und bejahen dies. Auch beim Vorsatz setzen wir einen Haken, da der vom Arzt gedachte § 218 a I StGB erst bei der Rechtswidrigkeit eingreift. Hier wissen wir zwar, dass die M gar keine Bescheinigung hat, wissen aber auch, dass sie mit dem Eingriff einverstanden ist. Demnach kann man eine Einwilligung bejahen…nein…kann man nicht, denn die ist sittenwidrig, weil die Eingriffsintensität sich § 216 StGB nähert und § 218 a I StGB nicht erfüllt ist. Die Rechtswidrigkeit muss also bejaht werden. Und nun endlich bei der Schuld, nachdem wir die obigen Fallen gemeistert haben, kommen wir zum Erlaubnistatbestandsirrtum, da der Arzt sich eine Einwilligung in Begleitung von §218 a I StGB vorgestellt hatte.

Doch wie geht man nun mit einem ETBI um und was muss man tatsächlich über ihn wissen?

Vorab sollte feststehen: wir folgen der eingeschränken rechtsfolgenverweisenden Schuldtheorie ...

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