Vorratsdatenspeicherung: Kommission stellt EU-Richtlinie auf den Prüfstand

Die Bundesregierung hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – auch nachdem ihr die EU-Kommission Ende Oktober eine nochmalige Frist von zwei Monaten gesetzt hatte – nicht umgesetzt. Damit dürften sich die Diskussionen im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die nicht nur zu Diskrepanzen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, sondern auch zu Streitigkeiten innerhalb der Koalition geführt haben, erneut verschärfen.

Erster Versuch des Gesetzgebers wurde gekippt

Seitdem das Bundesverfassungsgericht im März 2010 den deutschen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der die anlasslose Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten für sechs Monate zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung regelte, kippte, konnte sich die Koalition in den vergangenen 22 Monaten auf keinen neuen Kompromiss einigen. Neben dem Vorwurf, dass durch die Nichtumsetzung der Richtlinie vorsätzlich gegen europäisches Recht verstoßen worden sei, wird der Bundesregierung angelastet, damit die Verhängung von Strafgeldern in Millionenhöhe zu provozieren.

Vertragsverletzungsverfahren bereits eingeleitet

Die EU-Kommission hat die erste Hürde für die Durchführung eines Vertragsverletzungsverfahrens bereits genommen, indem sie die Bundesregierung im Juni 2011 zu einer Stellungnahme über die Nichtumsetzung aufgefordert hat. Der EU-Kommission ist es nunmehr möglich, ein Verfahren gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof anzustrengen.

Inhalte stehen zur Disposition

Ob es auch dazu kommen wird, scheint indes äußerst fraglich. Die EU-Kommission hat in der Zwischenzeit nämlich selbst eine kritische Haltung gegenüber der Richtlinie eingenommen. Sie ließ im vergangenen Jahr eine schriftliche Befragung aller 27 Mitgliedsstaaten durchführen und veranstaltete sog. Stakeholder-Hearings ...

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