Teilungskosten beim Versorgungsausgleich

Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG erfassen nicht nur den Aufwand, der mit der Einrichtung eines neuen Kontos entsteht, sondern auch dessen Pflege im Anwartschafts- und Abwicklung im Leistungsstadium. Bei konkreter Darlegung erweisen sich Kosten in Höhe eines auf das Ende der Ehezeit bezogenen Barwertes von bis zu 1.365 € nicht als unangemessen.

Nach § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind. Dabei umfassen die Teilungskosten auch die Teilungsfolgekosten.

Der Wortlaut der Vorschrift, der von den Kosten spricht, die bei der Teilung entstehen, lässt daran denken, die Verrechnung auf den Aufwand zu beschränken, der mit der Einrichtung des Kontos für den Ausgleichsberechtigten entsteht. Bedenken werden zudem gegen die Berücksichtigung von Generalunkosten erhoben.

Der Gesetzesbegründung lässt sich jedoch entnehmen, dass der bei den Versorgungsträgern entstehende organisatorische Mehraufwand vergütet werden sollte, der durch die Teilung entsteht. Das Ziel des § 13 VersAusglG war, dass den Versorgungsträgern durch die Aufbürdung der internen Teilung keine zusätzlichen Kosten entstehen sollten, um die Akzeptanz dieses erwünschten Durchführungsweges zu erhöhen. Der organisatorische Mehraufwand umfasst jedoch neben der einmaligen – relativ günstigen – Einrichtung eines Versorgungskontos dessen Pflege in der Anwartschaftsphase sowie die Abwicklung im Leistungsfall, die sich bei einer Rente ebenfalls auf einen längeren Zeitraum erstrecken kann. Alle dafür notwendigen Personal- und Sachkosten sind anteilig – soweit sie plausibel konkretisiert werden können – zu berücksichtigen ...

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