Markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bank – § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

OLG Stuttgart Beschluß vom 23.11.2011, 2 W 56/11

Durch Beschluss vom 23.11.2011, Az. 2 W 56/11 hat der 2. Zivilsenat des OLG Stuttgart entschieden, dass der Bank ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch hinsichtlich des Auskunftsanspruchs des § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG zusteht.

Dem Beschluss lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Antragstellerin/Beschwerdeführerin einen Drittauskunftsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung wegen einer durch ein in der Schweiz als Briefkastenfirma tätiges Unternehmen begangenen Markenrechtsverletzung gegen die Antragsgegnerin, eine Bank, geltend machte, und zwar dahin, wer Inhaber des Kontos ist, über welches jene angebliche Verletzerin nach ihren Angaben in der Rechnungsstellung ihre rechtswidrigen Geschäfte bankmäßig abwickelt.

Hierzu stellt das Gericht zunächst fest, dass § 19 Abs. 2 Nr ...

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