Keine Sperrzeit wegen nicht unterschriebenen Arbeitsvertrag

Weigern sich Arbeitnehmer einen ihnen vorgelegten, neuen schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, darf nach einer dann erfolgten Kündigung die Bundesagentur für Arbeit (BA) keine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld verhängen. Der Beschäftigte hat sich mit der verweigerten Unterschrift keines arbeitsvertrags- oder versicherungswidrigen Verhaltens schuldig gemacht, stellte das Sozialgericht Heilbronn in einem am Freitag, 06.01.2012 veröffentlichten Urteil klar (AZ: S 7 AL 4100/08).

Im konkreten Fall war der Kläger bei einem Elektrotechnik-Unternehmen befristet angestellt. Das Unternehmen hatte mit dem Mann einen mündlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Als die Firma jedoch kurze Zeit später einen neuen, schriftlichen und unbefristeten Vertrag vorlegte, weigerte sich der Beschäftigte, diesen zu unterschreiben. Im vorgelegten Arbeitsvertrag werde eine generelle Arbeit auch an Wochenenden und Feiertagen verlangt, so der Arbeitnehmer. Er wolle jedoch nicht immer an diesen Tagen arbeiten.

Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Anstellungsverhältnis ...

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