Internes Papier der EU-Kommission begründet erhebliche Zweifel an der Rechtmässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” (AK Vorrat) hat heute als Synopse eine deutsche Übersetzung nebst Erläuterungen der von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation “quintessenz” am 04.01.2012 öffentlich gemachten internen Mitteilung der EU-Kommission zum aktuellen Stand des Evaluierungsverfahrens der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht.

In seiner online dazu verbreiteten Mitteilung bewertet der AK Vorrat dasPapier als Beleg für die fehlende Rechtmässigkeit und das Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung:

“In einer von der Kommission bislang nicht gekannten Offenheit beleuchtet das nun vom AK Vorrat ins Deutsche übersetzte und kommentierte Dokument zahlreiche Probleme, Mängel und Rechtsverstöße bei den bis heute vorgenommenen Umsetzungen der europäischen Richtlinie aus dem Jahre 2005. Was aber besonders bemerkenswert ist: Die Kommission stellt damit die Rechtsgrundlage dieser umstrittenen Richtlinie grundsätzlich in Frage.

Nicht neu ist die Tatsache, dass der von der EU-Kommission am 18.4.2011 vorgestellte Untersuchungsbericht über die bisherige Umsetzung der EU-Richtlinie nicht als wissenschaftliche “Evaluierung” bezeichnet werden kann. Nur 11 von 27 Mitgliedsstaaten haben überhaupt Zahlen zur Grundlage der als “Evaluierung” betitelten Untersuchung geliefert. Und das trotz mehrfacher Verschiebung der Abgabefrist. Die wenigen gelieferten Statistiken sind darüber hinaus in einigen Fällen völlig unbrauchbar (siehe dazu Punkt 17 sowie Kapitel 4.7 im Schattenbericht der Bürgerrechtsorganisation EDRi).

Die Kommission gesteht weiter ein, dass es nur wenige Hinweise für den Wert der Vorratsdatenspeicherung für Zwecke der öffentlichen Sicherheit und Strafjustiz gäbe und stellt dennoch ohne jede Selbstkritik u.a ...

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