Der Anwalt als Vollstreckungsschuldner – merkwürdiges Sonderrecht für Anwälte durch das LG Bückeburg geschaffen

Ein früher als Testamentsvollstrecker tätiger Rechtsanwalt wurde vor fast 2 Jahren rechtskräftig zur Zahlung von rd. 55 TEUR an unsere Mandantin verurteilt. Diese Summe hatte er, wie zwei Instanzen feststellten, dem von ihm verwalteten Nachlass rechtswidrig entnommen. Der Kollege hat die Summe bis heute nicht gezahlt. ER hat sich auch nicht um Ratenzahlung bemüht. Wir mussten daher vollstrecken. Im Rahmen der Vollstreckung trug der Kollege vor, er sei unpfändbar und verfüge über kein Vermögen, ohne das zu belegen. Erstaunlicherweise hat der Kollege noch immer die Zulassung als Anwalt. Gegen die Abgabe der e.V. setzte sich der Kollege gerichtlich zur Wehr. Das Amtsgericht gab dem Rechtsmittel nicht statt. Es hielt den Vortrag des Kollegen im Vollstreckungsverfahren für unbeachtlich. Das darauf mit der Sache befasste Landgericht Bückeburg entschied – nach fast sechs Monaten, mehreren Erinnerungen und nicht gehaltenen Zusagen zu entscheiden – per einstweiliger Verfügung. Es gibt dem Kollegen, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, Gelegenheit, die von ihm geforderten Angaben für eine e.V. nach ZPO vor einem Notar abzugeben. Der Inhalt der Erklärung muss aber der e.V. nach der ZPO entsprechen. Begründung des Gerichts: gibt der Kollege die e.V. nach ZPO ab, ist er die Zulassung als Anwalt zwingend los, die Abgabe der e.V. vor einem Notar habe das dagegen nicht unbedingt zur Folge, diese Variante sei daher das mildere Mittel. Außerdem wies das Gericht darauf hin, dass der Kollege sich einer Gegenforderung berühme, was auch zu beachten sei.

Wir waren nach Erhalt der Entscheidung nicht nur erstaunt, wir waren für einen kurzen Augenblick sprachlos. Da es ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung nicht gibt, haben wir, vergeblich, zwei Gegenvorstellungen bei dem Landgericht eingereicht. Wir wiesen darauf hin, dass die Frage des Bestehens von Gegenforderungen im Vollstreckungsverfahren nicht geprüft werde ...

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