BVerwG zur Auslegung des § 60 VII 2 AufenthG

Leitsatz: 1. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verlangt für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht. 2. Für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte bedarf es neben der quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos einer wertenden Gesamtbetrachtung, die auch die medizinische Versorgungslage würdigt.
In einem heute veröffentlichten Urteil des BVerwG ging es um die Frage, inwieweit einem Iraker sunnitischen Glaubens (Kläger), der 2001 in die Bundesrepublik Deutschland geflohen war und mittlerweile im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 IV AufenthG ist, subsidiärer unionsrechtlicher Abschiebeschutz i.S.d. Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (mal wieder so ein Wortungetüm) zu gewähren sei. Insbesondere rügt der Kläger, dass ihm aufgrund eines Vorfalles von 2001 betreffend den Fund von Flugblättern der schiitischen Volksgruppe im Ladengeschäft des Klägers eine erhebliche individuelle Gefahr bei einer Rückkehr nach Mosul in der Provinz Ninive drohe. Gegen die Feststellungen des BayVGH zur Gefahrenlage dort geht er indes nicht im Wege der Verfahrensrüge vor, womit der Senat an diese gebunden ist (§ 137 II VwGO) ...Zum vollständigen Artikel

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